Tatsache:
Im Jahr 2000 waren in Niedersachsen 350.829 Menschen arbeitslos. Diesen Menschen standen 48.560 offene Stellen gegenüber. Das bedeutet, dass auf eine offene Stelle in Niedersachsen 7 bis 8 Arbeitslose kamen. Der "Arbeitslosenreport 1999" belegt, dass für über 90% aller unterbeschäftigten Westdeutschen die Arbeitsplatzsuche wichtig bis sehr wichtig ist, dass aber 43% ihre Arbeitsmarktchancen als schlecht, darunter 19% sogar als fast aussichtslos einschätzen.


Fazit:
Die Chance, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen, ist gering. Was fehlt, ist nicht die Motivation der Arbeitslosen. Was fehlt, sind die Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl.

Tatsache:
1999 bekamen die westdeutschen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld durchschnittlich 1.355,- DM im Monat (40,- weniger als 1997), die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe betrug 1.004,- DM (18,- weniger als 1997). Von den westdeutschen Arbeitslosen erhielten etwa 76% Leistungen vom Arbeitsamt. D. h. aber auch, dass rund ¼ überhaupt keine Leistungen bezog.
Zum Vergleich: 1999 lag das Netto-Äquivalenzeinkommen pro Person bei 2.201,-DM für einen 1-Personen-Haushalt und 2002,- DM in 5- und mehr –Personenhaushalten.


Fazit:
Arbeitslosen geht es gegenüber Verdienenden finanziell ausgesprochen schlecht. Insbesondere Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe sind oft auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, da die Leistungen vom Arbeitsamt die Existenz nicht sichern. Ein drittel aller Neuanträge auf Sozialhilfe wird wegen Arbeitslosigkeit gestellt.

Tatsache:
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es ständig Bewegung: Im Jahresverlauf 2000 mussten sich 720.578 Menschen in Niedersachsen/Bremen arbeitslos melden, aber es fanden auch 741.435 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit statt; daran hatten die Vermittlungen durch das Arbeitsamt einen Anteil von 388.935, also rund 52%. – Dies belegt, wie aktiv die Betroffenen sich selber um Arbeit bemühen.
Trotz der schlechten Zahl der Bewerbungen je Betroffenem von 1994 mit 14 bis 1999 auf 29 Bewerbungen mehr als verdoppelt (in westdeutschland sind es sogar 33 Bewerbungen).


Fazit:
Die Vermittlungszahlen und das Verhalten der Arbeitslosen belegen, dass Arbeitslose sich auch selbständig um Arbeit kümmern. Die Erfahrungen von Arbeitslosenprojekten zeigen zudem, dass die Betroffenen unter ihrer erzwungenen Arbeitslosigkeit leiden.

Tatsache:
Für eine neue Stelle sind Arbeitslose bereit, erhebliche Verschlechterungen gegenüber ihrem früheren Arbeitsplatz hinzunehmen. 80% nähmen einen längeren Arbeitsweg in Kauf, 65% eine schlechtere berufliche Position und 62% einen geringeren Verdienst. – Seit 1997 gilt nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit sogar ein Arbeitsplatz als zumutbar, dessen Verdienst nicht höher ausfällt, als die bisherige Arbeitslosengeld- oder hilfeleistung. Außerdem weist die rasante Zunahme von ungesicherten und Teilzeitarbeitverhältnissen darauf hin, dass Arbeitslose auch solche Arbeitsplätze mit geringen Verdienstmöglichkeiten als Wiedereinstiegshilfen nutzen.


Fazit:
Von fehlender Flexibilität der Arbeitslosen kann weder in bezug auf den Wohnort noch auf den Verdienst oder die Art der Tätigkeit gesprochen werden.

Tatsache:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt auf Grund der demografischen Entwicklung voraus, dass Deutschland bis 2050 jährlich 500.000 zugewanderte Arbeitskräfte benötigt, um den Umfang der Erwerbsbevölkerung von 1995 zu halten.
Migranten sichern als Konsumenten zusätzliche Arbeitsplätze und schaffen als Selbständige Arbeitsplätze für alle (z.B. 1995 2,6 Mio. Arbeitsplätze). Und: Ausländer/innen bzw. ausländische Beschäftigte zahlen jährlich rund 25 Milliarden DM mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Leistungen erhalten.


Fazit:
Ausländer/innen haben in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, als sie in Anspruch genommen haben. Sie sind keine Belastung für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt, sondern sie tragen ganz erheblich zum Wohlstand Deutschlands bei.

Tatsache:
Die offizielle Armutsgrenze in der europäischen Union liegt bei 50% des durchschnittlichen Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Untersuchungen der niedersächsischen Landesregierung haben ergeben, dass diese 50%-Grenze des gewichteten durchschnittlichen Nettoeinkommens pro Kopf für 1999 mit 1001,- DM angegeben werden muss.
1995 betrug der gewichtete durchschnittliche Bruttobedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt 856,- DM und lag damit 10,6% unter der Arnmutsgrenze, die für ´95 mit 957 DM angegeben wurde.


Fazit:
Sozialhilfe ist keinesfalls üppig, sie schützt nicht einmal vor Armut. Die Höhe der Sozialhilfeleistungen liegt in der Regel unterhalb der Armutsgrenze. Eine Reform des Bundessozialhilfegesetze in Richtung einer „bedarfsgerechten Grundsicherung“ ist unumgänglich.

Tatsache:
Laut Bundesgesundheitsministerium lagen sowohl 1994 wie auch 1997 die Sozialhilfeeinkommen je nach Familiengröße zwischen 10% und über 50% unter den unteren Erwerbseinkommen. Seit 1994 bleibt die Steigerung der Sozialhilferegelsätze hinter den Preissteigerungsraten zurück. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat 1997 ermittelt, dass die Regelsätze um 5,3% oder ca. 20,- DM zu niedrig ausfallen, um noch bedarfsdeckend zu sein. – Diese Entwicklung dürfte sich noch verschärft haben: Die Regelsatzdeckelung ist bis zum 30.06.2002 verlängert worden.


Fazit:
Das „Lohnabstandsgebot“ ist in der Praxis verwirklicht. Tatsächlich ist die Sozialhilfe immer weiter von der Entwicklung der Durchschnittseinkommen abgekoppelt worden. – Dass viele Menschen trotz Erwerbseinkommens sozialhilfebedürftig sind, sollte uns eher beunruhigen. Das tatsächliche Ausmaß der Armut ist viel größer, als die Sozialhilfedaten erkennen lassen.

Tatsache:
Da Sozialhilfe nur bei Offenlegung aller Vermögens- und Einkommensverhältnisse gewährt wird, wird ein Missbrauch in diesem Bereich überaus erschwert. Dennoch ist es bisher nicht gelungen, ihn allgemein zu quantifizieren. Ein Beispiel: Das Bremer Sozialamt konnte durch den Abgleich von Sozialhilfe mit Sozialversicherungsdaten unter 21.000 Hilfeempfänger/innen 99 Fälle ermitteln, bei denen ein Missbrauchsverdacht entstand; das sind 0,47%.


Fazit:
Angesichts der tatsächlich ermittelten Missbrauchszahlen und angesichts dessen, dass nur etwa die Hälfte aller Sozialhilfeberechtigten ihre Ansprüche auch geltend machen, liegt der Verdacht nahe, dass die Missbrauchsdebatte nur der Stimmungsmache und Abschreckung möglicher Antragsteller dient. Und: Liegt der missbrauch nicht eher daran, dass die Regelsätze den tatsächlichen Bedarf nicht mehr decken?!

Tatsache:
Sozialhilfeempfänger/innen versuchen sehr aktiv, ihre Situation zu verändern. Nach einer Bezugsdauer von einem Jahr stehen etwa 50% von ihnen wieder auf eigenen Füßen. Nur 11% der Neubezieher eines Jahrgangs verbleiben länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe.
Umfragen belegen, dass der weitaus größte Teil der Sozialhilfeberechtigten sehr wohl eine ihnen angebotene Arbeit annimmt. Dies beinhaltet auch unterbezahlte und ungeschützte Beschäftigungen, sowie „gemeinnützige Arbeiten“ nach dem Sozialhilfegesetz. – Da 22% der Hilfeempfänger/innen alleinerziehende Frauen, ca. 40% Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und ca. 8,5% älter als 60 Jahre sind, stehen dem Arbeitsmarkt nur 20 bis 30% der Hilfeempfänger/innen wirklich zur Verfügung.


Fazit:
Die meisten Sozialhilfeberechtigten wären froh, eine Arbeit zu haben, die ihnen auf Dauer Lebensunterhalt und soziale Sicherung, Lebenssinn und gesellschaftliche Anerkennung sichert.

Tatsache:
Das Problem liegt nicht bei den Sozialausgaben, sondern in der Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte. Für 1997 wurden die Verluste durch Steuerhinterziehungen auf 150 Milliarden Mark geschätzt.
Der Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern am Gesamtsteueraufkommen der Arbeitnehmer stieg seit 1982 von 44,5% auf 54,5% im Jahr 1995. Demgegenüber ist der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen der Unternehmen im selben Zeitraum von 15% auf 7,6% gefallen.
Gleichzeitig zog sich der Staat immer weiter aus seiner sozialen Verantwortung zurück. Zur Finanzierung des Sozialbudgets trug der Staat 1960 noch 44,8%, 1997 nur noch 40,6% bei. In dieser Zeit erhöhte sich der Finanzierungsanteil der privaten Haushalte am Sozialbudget von 21,5% auf 31,6%.


Fazit:
Die finanziellen Mittel für die Stabilisierung und den Ausbau des Sozialstaates sind vorhanden. – Geld ist genug da! Der vorhandene Reichtum müsste aber auch zu Gunsten der sozialen Sicherung verwandt werden!