Der Landtagsbeschluss vom November 2007 für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung mit dem Titel „Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen – Für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe“ verpflichtet beide Kommunen, Bremen und Bremerhaven, bei Beschaffung und Ausschreibungen auf die Kernarbeitsnormen der ILO (internationale Arbeitsorganisation) auf Einhaltung ökologischer Standards sowie Standards des fairen Handels zu achten. Doch wie weit sind wir hier im Lande Bremen – wie wurde der Beschluss in die Tat umgesetzt? Der Zwischenbericht vom März 2008 zeigt deutlich, dass es mit der Umsetzung gewaltig hapert, der Beirat, der im Frühjahr 2009 das erste Mal tagen sollte, kam nicht zusammen und somit gibt es auch noch keine offizielle Stellungnahme aus Bremen. Doch wo liegen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung? Christiane Schnura klärte auf, dass kaum einer-/-m kommunalen EinkäuferIn bekannt ist, woher die Ware stammt, die die Kommune für die Feuerwehr, für Krankenhäuser und Kindergärten, Müllabfuhr und andere öffentliche Unternehmen einkauft. Ein nicht unerheblicher Teil dieser (Dienst-)Kleidung wird in so genannten Billiglohnländern in Südostasien, Mittelamerika und Osteuropa hergestellt. Recherchen machen deutlich, dass bei der Herstellung der Bekleidung massiv Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden (Verbot von Vereinigungen wie Gewerkschaften, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden/Woche ohne einen freien Tag, Zahlung keines oder nur eines Mindestlohns, der nicht zum Überleben ausreicht und vieles mehr). Gerade wurde wieder ein Fall bekannt, wo eine kranke Näherin am Arbeitsplatz bewusstlos wurde, und die Vorgesetzten erst nach vielen Stunden auf Drängen der anderen Näherinnen erlaubten, dass sie in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo sie dann später starb.

Die öffentliche Hand hat eine soziale Verpflichtung und sollte in ihrem eigenen Einkaufsverhalten mit gutem Beispiel vorangehen. So ein Beispiel brachte die Kollegin Sindt: „Die Wäsche und auch die Bekleidung im Klinikum kommt von einem deutschen Hersteller, wird also im eigenen Land gefertigt. Außerdem haben wir eine eigene Wäscherei, die auch noch ökologisch gut arbeitet, da sie an das Fernwärmenetz der MBA angeschlossen ist.“ Dass dies ein Einzelfall im Bundesgebiet ist, bestätigte Frau Schnura sofort. Es zeigt aber auch, dass sozial verträglich hergestellte Ware nicht nennenswert teurer ist. Leider gibt es kaum Anbieter in Deutschland mehr, die Dienstkleidung oder andere Ware wie Steine und Computer herstellen. Die öffentliche Beschaffung könnte ein machtvolles Werkzeug zur Förderung von Nachhaltigkeit sein, wenn man bedenkt, dass die öffentlichen Institutionen eine Kaufkraft von 350 Milliarden Euro jährlich in Deutschland haben! Auf lange Sicht kann dies dazu führen, dass Firmen den Standards folgen – aber dafür müssen Richtlinien und Gesetze geschaffen werden. Andere europäische Länder sind diesen Schritt schon gegangen: In den Niederlanden, Dänemark und in Frankreich gibt es Aktionspläne, die bis 2010 laufen. Bremen/Bremerhaven gehört zu den fast 130 Städten und Gemeinden, die den Beschluss fassten, eine verantwortungsvolle Beschaffung zu gewährleisten. Dass dies ein langer und steiniger Weg ist, steht außer Frage – doch nach dem ersten Schritt muss auch ein zweiter folgen!

Am Ende der 45 minütigen Live-Sendung kamen die Teilnehmerinnen zum Schluss, dass sie als aktive Mitgliederinnen einer Gewerkschaft Einfluss nehmen wollen, dass ökologische und soziale Standards in den Lieferketten eingehalten werden – das hätte eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herstellerländern zur Folge. Denn, wer, wenn nicht wir, müssen uns dafür einsetzen – für uns alle, für die Unternehmen, die BeschafferInnen und Politik sind Aktivitäten für ein faires Beschaffungswesen vergleichsweise kleine Investitionen in Zeit, Geld und Aufwand. Für die ArbeiterInnen bedeutet es viel mehr: Eine Chance auf ein Leben und eine Arbeit in Würde.

Die Ortsfrauengruppe wird sich weiterhin mit dem Nord-Süd-Forum für die Umsetzung des Beschlusses des Landtags einsetzen! Keine Ausbeutung mit Steuergeldern – wir kämpfen für die Integration von Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge!