letzte Änderung am Montag, den 11. Mai 2009

Im zweiten Teil der Begründung erläuterst du dann inhaltlich deine moralischen, ethischen, politischen und sonstigen Wertvorstellungen, die dich zur Kriegsdienstverweigerung zwingen. Hier mußt du dich von der persönlichen Entwicklung und dem Lebenslauf lösen und aktuell inhaltliche Motive und Wertgrundlagen darstellen. Sicherlich ist dies das schwierigste Kapitel. Zunächst ist es ratsam zu erklären, dass du eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hast. Das Gewissen ist die innere Instanz, geprägt durch die eigene Entwicklungsgeschichte, in der sich die persönlichen Wertvorstellungen und moralischen Maßstäbe verdichten. Das Gewissen unterscheidet für dich zwischen Gut und Böse. Das Gewissen gibt dir grundlegende Handlungsanweisungen vor. Mit anderen Worten: An das Gewissen muß man sich strikt halten.

Weiter wäre zu beachten, dass es hier um das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung geht. Im Kern geht es dabei darum, dass du dich an bewaffneten, kriegerischen Auseinandersetzungen nicht beteiligen kannst. Und dass du in Gewissensnot geraten würdest, wenn du im Kriegsfall gezwungen würdest, menschliches Leben zu vernichten. Das ist der Hintergrund, warum du dich nicht zum Töten in der Bundeswehr ausbilden lassen kannst.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die moralischen und sittlichen Maßstäbe darzustellen, die eine Beteiligung am Kriegsdienst für dich unmöglich machen. Da ist zunächst die Frage nach dem Wert des menschlichen Lebens. Zum Beispiel mit dem Satz: "Das menschliche Leben ist für mich das höchste Gut." Versuche dann unbedingt, diese Kernaussage mit eigenen Worten ausführlich darzustellen! Der Wert des menschlichen Lebens wird in ein Verhältnis zu anderen Werten - Freiheit, kulturelle Werte - gebracht. Diejenigen, die eine militärische Verteidigung befürworten, setzen derartige Werte zwangsläufig über das Leben des einzelnen. Als Kriegsdienstverweigerer solltest du darstellen, dass du in deiner Wertordnung dem menschlichen Leben andere Werte unterordnest und aus welchen Gründen du das tust. Hilfsmittel, um diese recht theoretische Frage erörtern zu können, kann folgendes sein: Du kannst über Gespräche mit Menschen berichten, die aus Überzeugung militärische Verteidigung befürworten. Du deutest an, welche Argumente sie ins Feld geführt haben. Im Gegenzug stellst du deinen eigenen Standpunkt dar. Ein anderes Hilfsmittel kann sein, dass du deine Berufswahl oder ein soziales oder politisches Engagement zum Thema machst. Du kannst die Motive dafür niederschreiben. Es wird deutlich, welche Einstellung du zum Leben, zum menschlichen Leben, zum menschlichen Zusammenleben allgemein entwickelt hast. Hierzu steht dann möglicherweise der Kriegsdienst, das Handwerk des Soldaten, dessen Aufgabe es ist, im Krieg den Feind zu vernichten, im krassen Gegensatz. Ein weiteres Hilfsmittel könnte sein, dass du deine Gedanken über die Bedeutung und die Konsequenzen des Todes darstellst. Du kannst erörtern, dass du dir versuchst vorzustellen, was für persönliche Konsequenzen es haben würde, wenn du Kriegsdienst leisten und auch Menschen töten müßtest. Die Rechtsprechung sagt in diesem Zusammenhang, dass derjenige eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, der- zum Kriegsdienst gezwungen - "innerlich zerbrechen" oder "seelischen Schaden nehmen" würde. Ohne diese Begriffe direkt zu übernehmen, ist es ratsam, Ausführungen in dieser Richtung zu machen.

An dieser Stelle muß auf die Rechtssprechung hingewiesen werden, die bestimmt Formulierungen nicht als "geeignete Gründe" anerkennt, wenn sie ohne Erläuterung im Sinne einer umfassenden, allgemeine Kriegsdienstverweigerung stehen bleiben:

• Der Verweigerer gibt an, wie sinnvoll Zivildienst sei. Hier könnte der Vorwurf gemacht werden, du würdest fälschlich meinen, es gäbe ein Wahlrecht zwischen Wehr- und Zivildienst und du würdest nur deshalb verweigern.


• Du lehnst nur eine Beteiligung am Kriegsdienst in Mitteleuropa ab, würdest jedoch an militärischen Aktivitäten von Befreiungsbewegungen teilnehmen. Eine solche "situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung" leht die Rechtssprechung ab.


• Mißverständlich sind Formulierungen, wie die, dass du dir bestimmte Situationen nicht "vorstellen kannst". Etwa indem du sagst: "Ich kann es mir nicht vorstellen, wie es ist, wenn ich wirklich getötet hätte." Natürlich kann sich das in Wirklichkeit niemand vorstellen. Dennoch ist diese Formulierung deshalb gefährlich, weil dann unterstellt wird, du hättest dir keine Vorstellungen zum Thema KDV und Krieg gemacht und wüßtest letzlich nicht, worum es gehe.


• Problematisch ist es, Toleranz gegenüber anderen zu üben, die Waffengewalt zwischen den Staaten befürworten. So absurd es ist, aber die Rechtsprechung verlangt vom Kriegsdienstverweigerer, der für sich selbst Toleranz in Anspruch nimmt, dass er gegenüber Andersdenkenden intolerant ist. Der Kriegsdienstverweigerer muß auch das Verhalten anderer, die zur Anwendung von Waffengewalt bereit sind, beurteilen und verurteilen. Wer meint, sich Sympathien verschaffen zu können, indem er sogar die Notwendigkeit militärischer Verteidigung durch die Bundeswehr oder die NATO bejaht, nur für sich selbst könne er halt keinen Menschen töten, der irrt sich.


• Wenn du deinen Antrag allein damit begründet, dass du auf die Gefährlichkeit bestimmter Waffen abstellst, kann es Probleme geben. Eine Kriegsdienstverweigerung allein gegen Atomraketen oder einen Atomkrieg würde nicht anerkannt werden. Wenn aus solchen Überlegungen dann aber eine allgemeine Ablehnung des Krieges und des Kriegsdienstes folgt, kann eine Gewissensentscheidung sehr wohl vorliegen.