letzte Änderung am Mittwoch, den 21. Dezember 2005 von Michael Ebenau
Blick nach rechts
Seit Monaten mobilisierte die rechtsextreme Szene zum „Fest der Völker“ nach Jena. Angeblich wurden Tausende von Teilnehmern aus ganz Europa erwartet. Verglichen mit der Olympiade von 1936, dem nationalsozialistischen Vorbild der Neonazis, entpuppte sich die Veranstaltung auf dem Gelände des Hornbach-Baumarktes am Rande von Jena als neueste Peinlichkeit. Den vom Oberverwaltungsgericht Weimar zugewiesenen Griesplatz direkt an der Saale in Ost-Jena, konnten die Neonazis am 11. Juni nicht beziehen, da hunderte von Antifaschisten die Zugänge, „Nord – und Südpol“ genannt, ab 5 Uhr morgens besetzt hielten. Junge Demonstranten harrten gemeinsam mit Gewerkschaftern, Stadträten und engagierten Anhängern der JG Stadtmitte um Pfarrer Lothar König aus, um Toilettenwagen und Brauereifahrzeuge nicht passieren zu lassen. Etwa gegen zehn Uhr zog die Polizei ihre Einsatzfahrzeuge ab und geleitete die Neonazis im Konvoi aus der Stadt, in Richtung Lobeda. Über 1700 Polizisten aus insgesamt sechs Bundesländern sollen im Einsatz gewesen sein, Beamte des hessischen Bundesgrenzschutzes nahmen später 42 friedliche Demonstranten, darunter den stellvertretenden Superintendenten aus Jena und einen IG-Metall-Vertreter, stundenlang in Gewahrsam. Anstatt die Neonazi-Veranstaltung abzublasen, hatten Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt den Neonazis um NPD-Kreischef Ralf Wohlleben und Kameradschaftsanführer Patrick Wieschke das abgelegene Baumarkt-Gelände offeriert. André Kapke, Bewohner des Neonazi-Hauses „Zum Löwen“ in Lobeda beschimpfte die zuständigen Beamten lautstark, trotz des zweifelhaften Kompromisses. Die Stimmung unter den Rechtsextremisten war gereizt. Schnell bauten sie Bühne und Biertische auf, bevor unzufriedene Gäste abreisten. Christian Hehl aus Ludwigsburg, Vertreter der HNG, der Unabhängigen Nachrichten, ein deutsch-ungarischer Freundeskreis, der Mädelring Thüringen und das Aktionsbüro Nord packten Kisten für Info- und Verkäufsstände aus. Neben Hehl tauchten noch weitere potentielle Aktivisten aus dem Umfeld des 2000 verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes auf. Jens Fröhlich aus Gera, Sänger der Band Eugenik, war für den technischen Ablauf der Rechtsrock-Feier zuständig. Frank Schwerdt hielt eine seiner langatmigen Reden über das „Europa der Vaterländer“ zur Begrüßung. Überraschend war, dass kaum überregionale Neonazi-Anführer anwesend waren. Obwohl sein WB-Versand zu den Unterstützern gehörte, hatte nicht einmal Thorsten Heise sich die Mühe gemacht, dem „Fest der Völkchen“ beizuwohnen. Etwa 500 Neonazis passierten Polizei- und Eingangskontrollen. Die Organisation lag bei thüringischen Neonazis wie Sebastian Reiche, Sandra Ziegler, Michael Burkert und Patrick Wieschke. Die Gruppen ausländischer Teilnehmer waren klein, keine umfasste mehr als eine Handvoll Anhänger. Delegationen aus der Slowakei und den Niederlanden hatte bereits die Nacht im Neonazi-Haus in Lobeda verbracht. Zunächst spielte die Band Indiziert aus der Schweiz, dann die niederländische Gruppe Brigade M. In knallgrüner Uniform und perfektem Deutsch begrüsste der Mannheimer Student Claudiu Mihutiu aus Rumänien seine Kameraden. Constant Kusters aus den Niederlanden sprach so leise, dass kaum einer seinen Worten lauschte. Der britische Redner Stephen „Swiny“ Swinfen wurde von Wohlleben zwar freundschaftlich begrüsst, doch kaum einer der jungen Kameraden schien den bärtigen Neonazi zu verstehen. In martialischer Manier trat Wieschke auf die Bühne und wetterte gegen den Beitritt der Türkei in die EU. Überhaupt waren sich viele der Redner uneinig, wer denn nun zum „Europa der Vaterländer“ dazu zu zählen sei und wer nicht. Anschließend gab es weitere Grußworte und neben der schwedischen Neonazi-Band „Nothung“ spielten „Before the War“ und die französische Gruppe „Defiance“. Über 8000 Gegendemonstranten zeigten den wenigen Neonazis in Jena Paroli. Einige tausend gingen kilometerweit um vor dem „braunen Haus“ von Wohlleben und Kapke in Lobeda zu protestieren. Nur wenige kamen bis zum Hornbach-Gelände am Rande der A 4 durch. Als die Motoren zweier Wasserwerfer angelassen wurden und das Gerücht vom „Völkerball“ der Antifas bei den Neonazis die Runde machte, witterten gewaltbereite Anhänger um Michael Burkert ihre Chance, doch noch etwas zu erleben, denn das „Fest der Völker“ erfüllte auch deren Erwartungen scheints nicht.
Die NPD konnte am Samstag ihr "Fest der Völker" nicht in der Stadt feiern, sondern musste vor den Toren bleiben. Und das ist letztlich einer Gruppe von Bürgern zu danken, die Samstag früh, 5 Uhr auf den Gries gekommen war. Zu der Zeit war noch eine polizeiliche Nachtwache auf dem Platz. Etwa 6 Uhr ist es, da stehen die Barrikaden der Protestierer an den Zufahrten nördlich und südlich vom Gries. An der Fußgängerbrücke hat sich die Polizei positioniert. 6.20 Uhr: Wenn die nördliche Barrikade nicht geräumt wird, muss die Polizei einschreiten, heißt es. Denn die eigentliche Einsatzgruppe aus Brandenburg soll anrücken. Kurze Absprache unter den Blockierern. Nach wenigen Minuten ist die Blockade aus Schutt und Müllcontainern beiseite geräumt. Die Brandenburger Polizeibeamten rücken ein und fahren auf den Gries. Neben Stadträten wie Marco Schrul (Grüne), Karin Kaschuba, Reinhard Wöckel, Gudrun Lukin (alle PDS) und dem Jugenddezernenten Albrecht Schröter (SPD) ist auch Rosa Maria Haschke, die Ortsbürgermeisterin vor Ort. "Ziviler Ungehorsam ist immer eine akzeptable Variante, so lange es gewaltlos bleibt", sagt die Ortsbürgermeisterin. 7.45 Uhr: Von der Polizei kommt die Information, dass die Blockade an der Nordzufahrt geräumt werden soll. Die Masse der Leute setzt sich auf den Boden, mit Folien vor der Feuchtigkeit geschützt. Dicht an dicht sitzen sie, zumeist Jugendliche. Die Älteren, darunter die Stadträte stehen in geschlossener Reihe zwischen ihnen und der Polizei. 8.07 Uhr: Ein Lautsprecherwagen der Polizei fährt dicht heran. Aus dem Lautsprecher werden die Blockierer aufgefordert, den Platz in Richtung Jenzigweg zu verlassen. Zuvor hat der Einsatzleiter darauf hingewiesen, dass die Zufahrt nach der dritten Ansage gewaltsam geräumt wird. Fünf Minuten später kommt die zweite Ansage, und nach weiteren fünf Minuten die dritte. Die Anspannung steigt. "Ich habe Angst", bekennt Sabine Gattermann, die auch auf dem Boden sitzt. Näher und näher sind die Polizisten gerückt, denen man schon an der Ausrüstung ansieht, dass es auch ernst werden könnte. Die dritte Ansage wird wiederholt. Kaum einer unter den Demonstranten spricht noch ein Wort. Jeder wartet auf den Moment, in dem die Polizisten beginnen, die Sitzenden abzutransportieren. Im Hintergrund sind inzwischen Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer und Ordnungsdezernent Frank Jauch eingetroffen. Mit wem sie sprechen, ist zunächst nicht auszumachen. Doch dann, 9.10 Uhr: "Es wird nicht geräumt." Die NPD-Veranstaltung wird nicht auf dem Gries stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Stadt bittet, der Polizei Durchfahrt durch die Blockade zu gewähren. Der Abschnittsführer aus Brandenburg bedankt sich für die Kooperationsbereitschaft. Und wenige Minuten später ist die Polizei abgefahren. Die Anspannung weicht der Freude. - Und am Ende sorgt Rosa Maria Haschke dafür, dass auch der Barrikaden-Restmüll weggeräumt wird. Damit die Anwohner nicht über die verärgert sind, die die Nazis in der Stadt verhindert haben. Der NPD war dann ein Platz im Gewerbegebiet Lobeda-Süd zugewiesen worden. (Thüringer Landeszeitung vom 13. Juni 2005)
Warum dieser Polizeieinsatz?
So richtig war keinem klar, was eigentlich geschah. "Wenn Sie hier durchgehen, werden Sie auch in Gewahrsam genommen", sagte ein Polizist vom hessischen Bundesgrenzschutz. Aber die, die er meinte, wollten doch nur die Barrikade an der südlichen Zufahrt zum Gries abräumen! Alle Vermittlungsversuche der Jenaer Polizei brachten keine Entspannung. Die Bundesgrenzschutzbeamten wollten handeln - und nahmen 22 Teilnehmer der morgendlichen Blockade des Griesplatzes fest, zur Feststellung der Personalien. Unter den Festgenommen waren der amtierende Superintendent Gotthard Lemke, der Gewerkschafter Michael Ebenau, die Politikwissenschaft-Studentin Josephine Baake und attac-Mitglied Angelika Hesse. Die Landtagsabgeordnete Karin Kaschuba (PDS) war Zeugin des Geschehens. Sie selbst blieb unbehelligt, nachdem sie ihren Abgeordnetenausweis vorgezeigt hatte. Die Festgenommenen wurden in die so genannte Polizeiturnhalle gebracht. "Am meisten empört hat mich, dass die Frauen in den Polizeiwagen in eine fensterlose Kabine gesperrt worden sind", berichtete Karin Kaschuba gestern.
In der "Polizeiturnhalle" wurden die Festgenommenen einzeln befragt, ihre Personalien dokumentiert - ihnen wurde erklärt, dass nun gegen sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Der Vorwurf lautet: Sachbeschädigung und Nötigung. Gegen 10 Uhr am Vormittag waren die 22 Bürger festgenommen worden, der letzte von ihnen war erst gegen 14.30 Uhr wieder auf freiem Fuß.
In der Zwischenzeit machten sich Angehörige und Freunde Sorgen. "Mir ist richtig schlecht", sagt Henriette Barschel, deren Freund ebenfalls festgehalten wurde. "Was macht die Polizei jetzt mit denen? Die haben doch nichts getan!"
Welche Erleichterung, als man sich dann wieder sieht. Man fällt sich in die Arme - es ist überstanden. Doch die Angst steht einigen noch ins Gesicht geschrieben.
"Wir werden eine Anfrage im Landtag vorbereiten wegen der Angemessenheit der Mittel bei diesem Polizeieinsatz", sagte Karin Kaschuba. (Thüringer Landeszeitung vom 13. Juni 2005)
Offener Brief einiger Inhaftierter
Am 11. Juni hat uns die BFE-Abteilung des BGS Hünfeld (Hessen) in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft Jena ermittelt nun gegen uns wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Eine Blockade gab es zum Zeitpunkt des Eingreifens nicht. Im Gegenteil: Die üriggebliebenen Menschen waren damit beschäftigt, Reste verkehrsbehindernder Gegenstände von der Straße zu entfernen. Anwohner und Polizei wurden jederzeit durchgelassen. Gefahr war zu keinem Zeitpunkt im Verzug. Ohne Vorwarnung hat die BGS-Abteilung 46 Personen – darunter unbeteiligte Passanten – teils ruppig zusammengetrieben und in der Nähe des Jenaer Griesplatzes eingekesselt. Selbst Fürsprache des Leiters der Jenaer Polizei-Inspektion, Herrn Treunert, konnte die Beamten nicht davon abhalten, uns nach Aufnahme der Personalien abzuführen und in einer Turnhalle für mehrere Stunden in Gewahrsam zu halten. Der ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Eingriff in die Bürgerrechte bleibt uns in seiner Willkür völlig unverständlich. Wir fordern, dass umgehend jegliche Aktenvermerke gelöscht und die Anklagen fallengelassen werden. Außerdem erwarten wir eine Entschuldigung für das Vorgehen der hessischen Beamten. Mit freundlichen Grüßen, Gotthardt Lemke, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises, Michael Ebenau, IG Metall Jena Saalfeld, Louisa Reichstetter und Jens Thomas, Studenten und Redakteure des Akrützel u.a.m.
Kirche und IG Metall zum 11. Juni in Jena
Die evangelisch-lutherische Kirche Jena und die IG Metall Jena-Saalfeld haben sich in einem Offenen Brief an den Thüringer Innenminister sowie an die Polizeidirektion Jena für einen zurückhaltenden Polizeieinsatz gegenüber den Gegenveranstaltungen ausgesprochen. Dort heißt es zum geplanten Neonazi-Konzert u.a.: „Wir halten die geplante Veranstaltung für einen schlimmen Vorgang. Es steht zu befürchten, dass Neonazis aus ganz Europa anreisen, um ihre menschenverachtende Ideologie in Jena darzustellen und zu feiern.“ Als richtig und notwendig bezeichnen Superintendent Diethard Kamm und Michael Ebenau für die IG Metall die Gegenveranstaltungen, um die öffentlichen Plätze und Straßen nicht den Neonazis zu überlassen. Dann fordern sie, die Durchführung von Gegenveranstaltungen nicht zu be- oder verhindern. Weiter heißt es: „In den vergangenen Wochen gelang es den Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig und Berlin mit phantasievollen und gewaltfreien Aktivitäten, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die jeweiligen Polizeieinheiten ließen diesen friedlichen Protest zu. Dies sollte auch für Jena möglich sein. Wir bitten Sie, auf den Einsatz von Wasserwerfern in Jena zu verzichten – sie werden nicht nötig sein. Wir wollen keine Bilder, wie sie im April in Erfurt entstanden sind, als Wasserwerfer gegen eine Kundgebung eingesetzt wurden, um eine Veranstaltung von Neonazis zu beschützen. Wir wollen auch keine Bilder, wie sie Anfang April in Pößneck entstanden sind, als weit über 1.000 Neonazis zusammen kamen.“
Jena und Weimar gemeinsam gegen NPD
Mit einer geschichts-trächtigen Aktion haben sich Weimarer Bürger gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten gewehrt. Am Samstag verhüllten sie die Front des historischen Nationaltheaters mit grauen Stoffbahnen und der Aufschrift "Weimar sagt Nein zu Intoleranz und Faschismus". Auch das weltberühmte Goethe-Schiller-Denkmal wurde in einen grauen Umhang gehüllt. Nach Angaben der Stadt beteiligten sich rund 2000 Menschen an Aktionen gegen die Veranstaltung der "Nationalen Jugend", zu der etwa 150 Neonazis mit ihren Familien gekommen waren. Ursprünglich wollten laut Anmeldung rund 500 Rechtsextremisten auf dem symbolträchtigen Theaterplatz ihren "Thüringentag" abhalten. Nach einem Widerspruch der Stadt und einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar wurde die Neonazi-Veranstaltung jedoch auf einen Platz außerhalb der Innenstadt verlegt. Sie war gegen 16 Uhr durch eine Verfügung der Stadt beendet worden, "weil der Charakter einer Versammlung nicht mehr gegeben war", wie ein Sprecher der Stadt sagte. Nach Polizeiangaben wurden vier Neonazis wegen Waffenbesitzes und verfassungswidriger Kennzeichen vorläufig festgenommen. Am Vormittag waren 18 junge Leute in Jena vorläufig festgenommen worden, weil sie das Haus des NPD-Versammlungsleiters für die Weimarer Veranstaltung blockiert hatten. (Frankfurter Rundschau vom 30. Mai 2005)
NPD-Landesparteitag und Konzert in Pößneck Polizei konnte das Verbot nicht vollstrecken
Trotz Verbots durch die Stadtverwaltung fand am Samstag in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ein Konzert rechtsextremer Bands vor über 1000 NPD-Mitgliedern und Anhängern der rechten Szene aus der ganzen Bundesrepublik statt. Anziehungspunkt für das überwiegend junge Publikum im „Schützenhaus“ der ostthüringischen Stadt war vor allem der Auftritt von Michael „Lunikoff“ Regener, ehemaliger Texter und Sänger der als kriminelle Vereinigung eingestuften Berliner Neonazi-Band „Landser“. Nach Angaben der Veranstalter, die sogar von 1800 Teilnehmern sprachen, soll es Regeners letztes Konzert vor Antritt seiner mehrjährigen Haftstrafe gewesen sein, die vom Bundesgerichtshof Anfang März bestätigt worden war. Trotz des Verbotes sahen sich die zahlenmäßig weit unterlegenen Einsatzkräfte der Polizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, das mehrstündige Konzert abzubrechen. Erst nach Ende der Veranstaltung wurden die Personalien der abreisenden Konzertbesucher erfasst und Platzverweise ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und von leitenden Polizeibeamten vor Ort hatte es vorab keinerlei Hinweise des Thüringer Verfassungsschutzes gegeben, wonach Pößneck am Samstag de facto zentraler Versammlungsort der rechten Szene sein würde. Bereits am Nachmittag hatte im „Schützenhaus“ der Landesparteitag der Thüringer NPD mit der Wahl neuer Beisitzer stattgefunden, zu dem sowohl Landtagsabgeordnete der Partei aus Sachsen als auch internationale Gäste angereist waren. Eine zuvor angekündigte Demonstration der NPD fand nicht statt. Demo-Anmeldungen hatte es auch für Saalfeld, Rudolstadt und Jena gegeben. Der NPD-Parteitag bedurfte laut Polizei keiner Genehmigung, da er als private Veranstaltung auf der Basis eines Vertrages mit dem Eigentümer des „Schützenhauses“ stattfand. Das Gebäudeensemble im Zentrum Pößnecks war im Dezember 2003 an die „Wilhelm-Tiedjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London verkauft worden, hinter der der einschlägig bekannte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger steht. Der mehrfach vorbestrafte Rieger tritt als Aktivist mehrerer rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen auf und machte zuletzt vor allem mit umfangreichen Immobilienkäufen von sich reden. (Freies Wort, 4. April 2005)
Neue Immobilie für Neonazis
Eine Ostthüringer Kommune hat eine Immobilie an einen Versandhändler rechter Propaganda-Artikel verkauft. Wie MDR THÜRINGEN EXKLUSIV berichtet, versteigerte der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine ehemalige Grundschule in Remda-Teichel offenbar unwissentlich an den Betreiber eines rechten Versandhandels. Wie Landrätin Marion Phillip MDR 1 RADIO THÜRINGEN sagte, versteigerte ein Berliner Auktionshaus das Gebäude an zwei Privatpersonen, die den Versandhandel betreiben. Für das Gebäude bekam der Landkreis 19.000 Euro. Ursprünglich sollte der Verkauf 120.000 Euro einbringen. Der Gemeinde, die ein Vorkaufsrecht hatte, war die Schule für 158.000 Euro angeboten worden. Die Schule soll offenbar Wohnhaus werden. Der Bürgermeister von Remda-Teichel, Horst Engelmann (CDU), sagte dem MDR, dass die neuen Besitzer das Gebäude in ein Wohnhaus umwandeln wollen. Sie hätten bereits einen Bauantrag eingereicht. Dem Fernsehmagazin MDR THÜRINGEN EXKLUSIV liegt eine Liste von Immobilien vor, die bereits in der Hand von Rechtsradikalen sind. Mindestens acht dieser Grundstücke und Häuser liegen in Thüringen. Beim Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextrem bekannt sind Grundstücksbesitzer unter anderem im Sonneberg, Jena und Pößneck. In der Regel erfolgten die Ankäufe von Privat an Privat. Der Fall von Teichel ist so brisant, weil erstmals ein Ankauf aus öffentlicher Hand geschah. Die Thüringer PDS-Fraktion kritisierte, der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für derartige Fälle habe ein weiteres Mal versagt. Die Fraktion hat inzwischen eine außerordentliche Sitzung des Innenausschusses beantragt. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes wies die Vorwürfe zurück. Der Verfassungsschutz habe von dem Verkauf Kenntnis gehabt. Angaben oder Einschätzungen über die neuen Besitzer lehnte der Sprecher aber auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. (mdr online)
Für nur rund 20.000 Euro ersteigerten die beiden Erfurter Stephan Guba und Steffen Siewert die ehemalige polytechnische Oberschule in Remda-Teichel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt von der Treuhandliegenschaftsverwaltung in Berlin. Guba soll aus Baden-Württemberg stammen und betreibt in Erfurt den
„Burznazg-Shop“. Unter dem Logo der „Schwarzen Sonne“, werden dort
ario-germanische „Kultgegenstände“, NS-Literatur und einschlägige Tonträger angeboten. Dem Versand, der vorher in Bad Frankenhausen von Neonazi Ronald Möbus gegründet worden sein soll, steht die Rechtsrockband „Heldentum“ nahe.
Auch der zweite Käufer Siewert wird dem Umfeld von Möbus zugerechnet. Bis vor einem Jahr wurde das Schulgebäude noch genutzt. Danach soll es die
Landkreisverwaltung, als Eigentümerin, für über 100.000 Euro der Gemeinde
angeboten haben. Nach Angaben des MDR, der heute abend berichtet, be-
steht bereits ein Bauantrag der Neubesitzer. Ähnlich wie im Fall Thorsten Heises in Fretterode, wurde jetzt angegeben, dass die Großimmobilie in Remda-Teichel angeblich in ein „Wohnhaus“ umgewandelt werde. Der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Möbus-Umfeld, aber wieder erfolgte keine rechtzeitige Warnung an die Kommunen. (Blick nach Rechts.de, 2. März 2005)
Blockade gegen Nazi-Haus ausgezeichnet
Der "Jenaer Preis für Zivilcourage" und der Preis "Charlotte Figulla" wurden gestern Abend in der Rathausdiele verliehen. Für ihr mutiges Eintreten gegen einen NPD-Aufmarsch ehrte die Jury eine Gruppe von rund 40 jungen Leuten. Sie hatten am 4. September vorigen Jahres mit einer besonnenen, auf Gewaltfreiheit bedachten Versammlung vor dem Haus der Rechten in der Jenaischen Straße den Aufzug der NPD zumindest so lange verzögert, bis die Polizei die Zusammenkunft auflöste. Laudator Rainer Hartmann von der Koordinierungs- und Kontaktstelle des Runden Tisches für Demokratie (KoKont) sprach ihnen die Anerkennung aller Jenaer aus, die Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz ablehnen. (Ostthüringer Zeitung vom 15. Februar 2005)
Dazu nun eine angebliche Klage der NPD: Der NPD-Kreisverband Jena teilte mit, dass er gegen alle an der Auszeichnung mit dem "Jenaer Preis für Zivilcourage" beteiligten Personen und Unternehmen Anzeige erstattet hat. Nach Auffassung der Rechtsextremen wurde mit der Preisverleihung "ganz klar eine Strafhandlung gemäß Paragraph 140 Strafgesetzbuch (Belohnung und Billigung von Straftaten) begangen". Geehrt worden mit dem Preis (OTZ berichtete) war eine Gruppe junger Leute, die am 4. September vorigen Jahres mit einer Zusammenkunft vor dem NPD-Sitz in der Jenaischen Straße 25 gegen eine von den Rechten für den gleichen Tag angemeldete Demonstration protestierten. Die NPD spricht davon, dass der Zugang zum Haus blockiert worden wäre und sieht dies als strafbare Tat, für welche die "Besetzer" nun geehrt worden seien. Die Polizeidirektion Jena widersprach gestern in einem OTZ-Gespräch sowohl der NPD-Information über die Anzeige als auch der Straftat-Vermutung der nationalen Demokraten. "Nach den bisher vorliegenden Informationen ist wegen der Preisverleihung keine Anzeige bei uns eingegangen", sagte Polizeidirektor Rüdiger Schrehardt, der an der Veranstaltung am Montag Abend teilgenommen hatte. Auch sei die Zusammenkunft nach jetzigem Ermittlungsstand nicht als strafbar zu werten. "Die Polizei sprach den dort Versammelten Platzverweise aus, denen diese unverzüglich nachkamen", schilderte der Polizeidirektor die Auflösung des unangemeldeten Aufzugs, mit dem jedoch laut NPD deren "Demonstration in keinster Weise zeitlich behindert" wurde. Es seien die Personalien der ca. 40 Beteiligten aufgenommen worden, was den Beamten ebenfalls problemlos möglich war. "Aus polizeilicher Sicht handelt es sich bei diesem Vorgang am 4. September 2004 nicht um eine Straftat", sagte Rüdiger Schrehardt. Die Zusammenkunft hätte sich friedlich aufgelöst, so dass die Polizei keinen Anlass für eine Strafverfolgung sehe. Die NPD hatte in ihrer Begründung für die Anzeige gegen die Teilnehmer der AuszeichnungsVeranstaltung unter anderem geschrieben: "Somit werden also in Jena jugendliche Straftäter ermutigt, weitere Straftaten zu beghen." Auch diese in offensichtlich böswilliger Absicht vorgenommene Interpration des "Jenaer Preises für Zivilcourage" geht also ins Leere. (Ostthüringer Zeitung vom 17. Februar 2005)
9. November 2004
Jenaer Bürger haben gestern Abend am Bahnsteig I des Westbahnhofes Flagge gegen braunes Gedankengut und den geplanten NPD-Aufmarsch am Friedensberg gezeigt. Trotz Schneeregen und ungemütlicher Temperaturen waren an diesem 9. November rund 300 Menschen, dreimal mehr als sonst, zur traditionellen Kranzniederlegung für die aus Jena in die Vernichtungslager deportierten Juden, Sinti und Roma gekommen. Oberpfarrer Gotthard Lemke erinnerte an einzelne Schicksale der über 50 aus Jena verschleppten Juden. So an das der Familie Holzmann aus dem Forstweg. Enkelin Margarete Holzmann las im Anschluss in der Rathausdiele aus ihrem Buch "Dies Kind soll leben". Angesichts solcher Schicksale sei die Empörung darüber, dass Neonazis an diesem Tag einen Aufmarsch planten, um so größer, sagte Lemke, der der Stadt für ihr Verbot dankte. "Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer gewesen", so der evangelische Geistliche. Am 9. November vor 66 Jahren seien mit der sogenannten "Reichskristallnacht" Hunderttausende deutsche Bürger jüdischer Abstimmung rechtlos und vogelfrei geworden. Der Pfarrer der Friedenskirche bekannte, dass auch die meisten Christen keinen Widerstand geleistet hätten und dem von den Nazis geschürten Judenhass verfallen seien. Um so wichtiger sei es, die Erinnerung daran wach zu halten. Dezernent Dr. Albrecht Schröter legte im Namen der Stadt Jena einen Kranz an der Gedenktafel nieder. "Dieses Gebinde unterstreicht unsere Entschlossenheit, braunes Gedankengut in Jena nicht zu dulden", erklärte Schröter im Namen des OB. Zum Abschluss der Gedenkveranstaltung auf Bahnsteig I sprach Jankl Wernikow, einer der in Jena lebenden Juden aus Russland, ein jüdisches Totengebet für die zwischen 1933 und 1945 ermordeten Juden. (Ostthüringer Zeitung vom 10. November 2004)
Es ist gut, dass das Versammlungsverbot der Stadt für die Kundgebung der NPD gehalten hat. Alles andere wäre einer Verhöhnung der Opfer der so genannten Reichskristallnacht gleichgekommen. Um dies deutlich zu machen, waren gestern Abend rund 300 Jenaer zum Westbahnhof gekommen, um der Opfer zu gedenken. Das waren rund fünf Mal so viel wie in den vergangenen Jahren an den Gedenkveranstaltungen am 9. November teilgenommen haben. 1938 brannten die Synagogen am 9. November. Und nicht lange dauerte es, bis die Deportationen der Juden, Sinti und Roma begannen. Vom Westbahnhof aus fuhren die Züge in die Todeslager. Pfarrer Gotthard Lemke erinnerte in seiner Ansprache daran, dass sich erschütternde Szenen damals auf dem Westbahnhof abgespielt haben. Beispielsweise sei die Jenaer Jüdin Emmi Wandersleb von ihrem Mann zum Bahnhof gebracht worden. Als er ihr gegen die Angriffe eines SA-Mannes helfen wollte, sei er zusammengeschlagen worden. "Auf Bahnhöfen nahm alles seinen Anfang, am Ende gingen viele Menschen in Rauch auf", sagte Lemke. Dr. Albrecht Schröter vom Arbeitskreis Judentum brachte einen Kranz unter der Gedenktafel für die Opfer an. "Der Kranz ist ein Ausdruck dafür, dass wir braunes Gedankengut hier nicht dulden werden. Unter den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung waren auch einige jüdische Mitbürger, die in Jena eine neue Heimat gefunden haben. Jankel Wernikow trug den Kaddish, das jüdische Totengebet, vor. Besonders begrüßt wurde Margarete Holzman, die Enkelin von Agnes Holzman. Agnes Holzman gehörte zu denen, die vom Westbahnhof aus deportiert worden sind und in Theresienstadt zu Tode kamen. Im Rathaus sprach Margarete Holzman dann am Abend über ihre Kindheit in Jena und über die Erinnerungen an ihre Großmutter. (Thüringer Landeszeitung vom 10. November 2004)
4. September 2004: Kundgebung gegen Neonazi-Demonstration
"... Während der Aufmarsch der NPD ca. 100 Teilnehmer zählte, vereinte der Zug der Gegendemonstration zeitweise 400 Teilnehmer. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die Teilnehmer der beiden genehmigten Demonstrationen. Versuche, den Umzug der NPD durch Blockaden aufzuhalten, unterband die Polizei durch Einschreiten am Roten Turm, zwischen Unterlauengasse und Löbdergraben sowie am Fürstengraben. So kam es zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen mit Personen- bzw. Sachschaden. Lediglich bei einem Verkehrsunfall eines Polizeiwagens am Rande der Demos in der Oberaue wurden zwei Beamte verletzt. Bereits gegen 12 Uhr hatten sich auf dem Holzmarkt viele Bürger versammelt, um gegen den NPD-Aufmarsch zu protestieren. Darunter auch Jenas Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröter (SPD) und auch Stadträte von PDS und Bündnisgrünen. Mehrere Redner kritisierten die ausländerfeindliche Hetze der NPD und warnten vor eine Vermischung von deren Kritik an "Hartz IV" mit den Protesten der Jenaer Montagsdemonstrationen. Dort werde man keine Nazis zulassen, wie Beate Jonscher vom Organisationsstab der Montagsdemos unter Beifall versicherte. Sich für Menschlichkeit und gegen dumpfe Demagogie einzusetzen - dazu ermunterte Pfarrer Gotthard Lemke vom Aktionsbündnis die Demo-Teilnehmer. Auch Vertreter der IG Metall, der Jungsozialisten, der Jungen Gemeinde Stadtmitte, des Vereins Kokont und andere forderten dazu auf, nicht wegzuschauen, wenn Neonazis ihr öffentliches Unwesen treiben. Der Zug der Gegendemo bewegte sich vom Holzmarkt über Neugasse, Ernst-Haeckel-Straße, Engelplatz, Leutragraben und zurück. Der NPD-Zug - die meisten waren laut Polizei von außerhalb angereist, so auch aus Eisenach - war vom Seidelplatz über Schnellstraße, Löbdergraben, Fürstengraben, Am Planetarium und zurück gezogen. Verzögert hatte sich dieser Zug
nach Meinungen aus dem Aktionsbündnis auch, weil am Vormittag rund 40 Bürger ein Haus in der Jenaischen Straße in Lobeda-Altstadt blockiert hatten, um eine Demo-Teilnahme der dort vermuteten rechtsradikalen Kräfte zu verhindern. Die Polizei hatte diese Blockade dann beendet. (Ostthüringer Zeitung vom 6. September 2004)
Saalfeld, Pfingsten 2004
Während etwa 200 Neonazis am Pfingstsamstag mit viel Alkohol in Saalfeld den sog. "Thüringentag der Nationalen Jugend" begingen, beteiligten sich mehrere hundert Saalfelder Bürger/innen an Gegenveranstaltungen. Große Transparente an den Stadttoren empfingen die Neonazis mit einer eindeutigen Botschaft: "Für Toleranz und Zivilcourage - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassimus"
Etwa 150 Menschen protestierten am 21. Februar 2004 in Jena gegen eine Tagung der rechtsextremen Burschenschaft "Normannia zu Jena". Als Gast war u.a. der bekannte Coburger Rechtsradikale Peter Dehoust bei der Burschenschaft.
Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Jena!
Gegen den NPD-Landesparteitag in Jena und anderswo
Etwa 70 Jenaer kamen am Nachmittag des 2. Advent in die Jenaische Straße in Alt-Lobeda, um gegen den dort stattfindenden NDP-Landesparteitag zu protestieren. Das "Aktionsbündnis gegen Rechts" hatte zu einer Kundgebung eingeladen, die "Lobedaer Initiative für Civilcourage" zeigte ihren Protest gegen die Zusammenkunft der Rechten mit einer Mahnwache. In der ehemaligen Gaststätte "Zum Löwen" hatten sich etwa 30 NPD-Mitglieder und -Anhänger versammelt. Dazu der Kommentar der "Ostthüringer Zeitung" vom 8. April 2003: Hat Gewerkschafter Michael Ebenau recht, wenn er befürchtet, dass solche Veranstaltungen wie der NPD-Parteitag gestern in Lobeda von den Leuten zunehmend als Normalität gesehen werden? Dass man rechte Zusammenkünfte immer mehr toleriert? Das Häuflein der Unentwegten, die sich gestern in der Jenaischen Straße in Alt-Lobeda zusammen fanden, ("die üblichen Verdächtigen" sagte einer von ihnen sarkastisch) scheint das zu bestätigen. In einer Stadt mit rund 100 000 Einwohnern hielten es weniger als ein Tausendstel der Bürgerschaft für wichtig, den Neonazis eigene Haltung zu demonstrieren. Mehr Leute brachten die Einladungen des "Aktionsbündnisses gegen Rechts" und der "Lobedaer Initiative für Civilcourage" zum Protest nicht auf die Beine. Den Rechten bleibt das natürlich nicht verborgen. Ob sie mit ihren Film- und Fotokameras, die sie auf die Protestierenden richteten, Befürchtungen verbreiten wollen oder nur dokumentieren, dass die Zahl ihrer aktiven Gegner scheinbar abnimmt, das sei dahin gestellt. Dass sie es aber als ermutigend für ihr Tun betrachten, wenn das bürgerschaftliche Engagement gegen sie schwächer wird, ist sicher. Auf dem Weihnachtsmarkt geht es freilich harmonischer zu - aber in dem Fall ist Disharmonie wichtiger.
Demonstration gegen rechte Zentren
70 Jahre nach der Machtübergabe an die Nazis demonstrierten am 1. Februar 2003 rund 400 Menschen in Lobeda-Altstadt gegen das in der Jenaischen Straße 25 entstehende rechte Zentrum. Zu den Demonstranten gehörten u.a. Bürgermeister Christoph Schwind (CDU), Uni-Rektor Prof. Dr. Karl-Ulrich Meyn, Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröder, der ehrenamtliche
Beigeordnete Dr. Dietmar Haroske (CDU), SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ullmann, PDS-Landtagsabgeordnete Dr. Karin Kaschuba und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Ralf Tänzer. Michael Ebenau vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte, dass es niemand auf die leichte Schulter nehmen dürfe, wenn es die selbsternannten Nachfolger von NSDAP und Waffen-SS immer noch gebe. Mit dem Kauf bzw. der Anpachtung von zwei Häusern in Jena habe die rechte Szene eine neue Qualität erreicht. Bürgermeister Christoph Schwind erklärte, dass diese Entwicklung keinen Demokraten kalt lassen dürfe.
Ein bis auf den letzten Platz gefüllter Saal im Niemöller-Haus am Montag abend belegte, dass viele Lobedaer tatsächlich Antworten auf die Frage hören wollten, wie sie nun mit ihren neuen Nachbarn aus der rechten Szene in der Jenaischen Straße umgehen sollten. Nicht, weil es schon zu voll war, wurden mit den Herren Kapke und Wohlleben zwei der dort Involvierten unter Verweis auf das Hausrecht abgewiesen. Pfarrer Gotthard Lemke zitierte dazu Carlo Schmidt: Man müsse den Mut zur Intoleranz denjenigen gegenüber haben, die die Demokratie umdrehen wollen. Dass die Jenaer Jünger von Rechtsextremisten wie Horst Mahler (NPD) und Gerhard Ittner, (Fränkischer Heimatschutz), beide schon Gast in der Jenaischen Straße, die Demokratie kaum im Sinne haben, brachten denen, die es noch nicht wussten, Video-Mitschnitte unter anderem von der Kundgebung der Rechten am 9.11.2002 in Weimar nahe. Angesichts der Tatsache, dass die Rechten nun über ein festes Standbein in Lobeda verfügen, wird weiter Bedarf zur Diskussion bestehen. Nicht mit ihnen, sondern darüber, wie verhindert werden kann, dass die Kameraden aus dem "Jugendzentrum" sich demnächst einer weiteren "national befreiten Zone" in Jena rühmen können. Insofern sind nicht nur die Lobedaer gefragt oder die Leute von der Jungen Gemeinde - es ist ein Problem, das alle angeht.
Ostthüringer Zeitung vom 4. Dezember 2002
Der Weimarer Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD hatte in Jena ein Nachspiel. Nach der Veranstaltung wollte der bekannte Nationalist Horst Mahler den Sonnabend offenbar in Jena ausklingen lassen. Jenaer Jugendliche vermuteten Mahler in der Jenaischen Straße (Lobeda-Altstadt). Als die Gruppe mit einem Transparent gegen Nazis hier demonstrierte, marschierten die Nutzer des Hauses mit Knüppeln auf und versuchten die Demonstranten einzuschüchtern. Nach dem Eintreffen der Polizei entspannte sich die Situation. Nach Einschätzung des Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts soll das Anwesen in der Jenaischen Straße zu einem selbstverwalteten rechten Jugendzentrum ausgebaut werden. Die frühere Gaststätte wird derzeit renoviert. Das Gebäude ist teilweise von einer Bauplane verhüllt. Vermutung der Demonstranten ...: Nach der Ablehnung ihres Ansinnens durch den Stadtrat wollen die Rechtsextremen mit Hilfe der NPD und anderer Geldgeber über privaten Häuserkauf ihr Anliegen umsetzen. "Heimatschutz"-Mann Andre Kapke, der sich in dem Gebäude in der Jenaischen Straße aufhielt, äußerte sich nicht zu den Hausplänen. Ferner ließ er offen, weshalb TLZ-Journalisten in Lobeda-Altstadt mit schlagstockähnlichen Gegenständen bedroht werden. Kapke beschwerte sich bei der Polizei, die sehr souverän vor Ort agierte, über Schmierereien und Sachbeschädigungen. Die Entwicklungen in Lobeda-Altstadt sind in der Stadtverwaltung bekannt. Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröter kündigte an, dass alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen rechtsextremen Treffpunkt zu verhindern...
(Thüringer Landeszeitung, 11.11.2002)
Die ehemalige Gaststätte "Zum Löwen" in Jena-Altlobeda - heute Treffpunkt der Neonazis. Hier ein Bild vom Februar 2003 anläßlich der Demonstration gegen rechte Zentren.
Gerichtsurteil zum 9. November 2002
Ein zur Tatzeit 18-jähriger Saalfelder, der am 9.November 2002 im Jenaer Ortsteil Alt-Lobeda an einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rechts- und linksgerichteten Szene beteiligt war, ist am Montag vom Amtsgericht Rudolstadt wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es im Ergebnis der viertägigen Verhandlung, in der insgesamt 16 Zeugen gehört wurden, als erwiesen an, dass der Angeklagte versucht hat, einen Demonstranten der linken Szene mit einem stockähnlichen hölzernen Gegenstand auf den Kopf zu schlagen. Getroffen hat er allerdings einen anderen Jugendlichen, der das eigentliche Opfer wegziehen wollte. Diesen traf er auf den Unterarm, wobei er Prellungen erlitt. Der angeklagte Saalfelder war bereits vorbestraft u.a. wegen Bedrohung und Hausfriedensbruch. Der Vorfall in Jena, der damals auch in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielte, fiel in seine Bewährungszeit. Daher die hohe Strafe. In der kalten Novembernacht vor einem Jahr hatten in Jena Angehörige der rechten Szene aus Jena und darüber hinaus in einem Gebäude in Alt-Lobeda, das sie offenbar als Jugendzentrum ausbauen wollten, im Nachgang zu einer Demo in Weimar ein Treffen abgehalten. Daraufhin hatte das Jenaer Bündnis für Demokratie spontan eine Gegendemo mit ca. 25 Teilnehmern, darunter die Opfer, organisiert. Die Situation eskalierte, als die Rechten auf die friedlich Demonstrierenden losgingen.
Ostthüringer Zeitung vom 5. November 2003
Der Gedenkstein für die Opfer des Faschismus am Heinrichsberg ist in der Nacht zum Mittwoch mit Farbschmierereien geschändet worden. Zeugen hatten um 23.33 Uhr die Polizei alarmiert, die die in zwei Autos flüchtenden Täter wenig später im Stadtgebiet stellen konnte. Die sechs jungen Männer im Alter von 16 bis 26 seien der rechten Szene zuzuordnen, erklärte die Polizei gestern. In ähnlicher "Handschrift" habe die Stadt schon einiges über sich ergehen lassen müssen - etwa als die NPD sich lustig machte über das Gedenken für die Opfer des Buchenwald-Todesmarsches, sagte gestern PDS-Stadtratsfraktions-Chefin Dr. Gudrun Lukin. "Aber das hier übertrifft alles." MdL Dr. Karin Kaschuba (PDS) sieht darin den Versuch, rechtes Gedankengut "laut öffentlich salonfähig zu machen"... Am Nachmittag befanden sich die mutmaßlichen Täter wieder auf freiem Fuß. Von der Polizei wurden die Ermittlungen auf vier weitere Tatverdächtige aus Jena ausgedehnt.
(Thüringer Landeszeitung, 09.05.2002)
Ein großes Polizeiaufgebot war gestern Nachmittag rund um Saalfelds Boulevard präsent. Laut Matthias Bollenbach, Chef der Saalfelder Polizeiinspektion und gestern Einsatzleiter, waren siebzig Polizisten
der PI Saalfeld und der Bereitschaftspolizei Erfurt vor Ort. Sie sollten eventuelle Auseinandersetzungen zwischen der so genannten rechten und linken Szene verhindern. Seit Donnerstag voriger Woche war ein Info-Stand der IG-Metall angemeldet, um am gestrigen Internationalen Tag gegen Rassismus in Saalfeld präsent zu sein. Von der Stadtverwaltung war den Gewerkschaftern, zu denen sich die PDS und der Verein Mobit gesellten, der Platz am Quellstein zugewiesen worden. Vorgestern wurde kurzfristig umdisponiert, die Stadt wies den Gewerkschaftern nun den Platz vor der Buchhandlung "Gondrom" am Markt zu. Denn auf dem Boulevard sollte gestern eine Veranstaltung der NPD stattfinden, die diese am Dienstag angemeldet hatte. Laut Antrag wollte die NPD Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl sammeln, sagte Rolf Kowalski, Ordnungsamtsleiter im Landratsamt. Die Kreisbehörde ist nach dem Versammlungsrecht für die Genehmigung derartiger Veranstaltungen zuständig. Genehmigt waren die NPD-Veranstaltung wie auch der Info-Stand der Gewerkschaft für die Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr. Mobit-Mitarbeiter André Koch zeigte sich zufrieden mit dem Interesse vor allem der jungen Saalfelder auf den Infostand. Gewerkschafter Michael Ebenau dagegen empfand es verwunderlich, dass die Anti-Rassismus-Akteure nachgeben mussten, obwohl sie ihre Veranstaltung zuerst angemeldet hatten. "In anderen Städten wäre das nicht passiert", so Ebenau....
(Ostthüringer Zeitung vom 22.03.2002)
