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letzte Änderung am Donnerstag, den 2. Oktober 2003 von Marita Bengsch Offener Brief an Dr. Martin Schwanholz, Mitglied des Bundestags |
Deine Aussagen in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 27.09.03 in Verbindung mit der Forderung nach einer Mandatsrückgabe der sogenannten “SPD Abweichler“
Lieber Martin,
Deine Forderung an die sogenannten SPD Abweichler nach einer Mandatsrückgabe halten wir zwar für völlig falsch, ist aber nicht der Grund für dieses Schreiben.
Vielmehr bewegt uns die von Dir abgegebene Begründung für diese Forderung. Auf der einen Seite forderst Du einen absoluten “Kadavergehorsam“, mit dem wir im übrigen in dieser Republik schon entsprechende Erfahrungen gemacht haben und erklärst gleichzeitig, dass es sich bei den aktuellen Reformentscheidungen der Bundesregierung nicht um Gewissensentscheidungen handeln würde.
Wie kalt und lebensfremd bist Du eigentlich ?
Du beteiligst Dich mit Deinen Entscheidungen auch ganz persönlich daran, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig eine höhere Selbstbeteiligung einzuführen.
Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat monatlich keine 100,00 € zur freien Verfügung und die Anzahl der Sozialhilfeempfänger wächst kontinuierlich. Insbesondere die Familien haben gar keinen Spielraum hier eigene zusätzliche Vorsorgeentscheidungen, sei es für die Gesundheitsvorsorge oder für das Alter, zu treffen. Die logische Folge ist eine regelrechte Existenzangst.
Zusätzlich werden immer mehr Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Hiervon sind insbesondere Kinder betroffen. Ob Du es nun willst oder nicht, hier trägst Du auch eine ganz persönliche Verantwortung.
Wenn Du nun öffentlich erklärst, dass dieses für Dich keine Gewissensentscheidung ist, wäre die Frage zu stellen, wo denn für Dich das Gewissen überhaupt anfängt. Wir sind jedenfalls entsetzt. Zwar können wir uns vorstellen, dass es bei diesen Entscheidungen einfacher ist, wenn ein Abgeordneter in Kenntnis der Folgen sein Gewissen schlicht ausschaltet, doch haben wir als Osnabrücker IG Metall einen anderen Anspruch an unsere Abgeordneten, die die Menschen unserer Region in den Parlamenten vertreten.
Wir möchten Ottmar Schreiner und Kollegen ausdrücklich unseren Respekt zollen, dass sie nicht den einfachen Weg genommen haben und mit der Masse mitgeschwommen sind, sondern dass sie die politischen Positionen, für die sie gewählt wurden konsequent vertreten. Wir wünschen den Abweichlern, dass sie den Druck aushalten, Du Martin beteiligst Dich an dem Bruch von Wahlversprechen.
Hier dürfte Dir auch bekannt sein, dass die Mehrheit des SPD Unterbezirks Osnabrück großen Teilen der Reformvorhaben der Bundesregierung ebenfalls ablehnend gegenübersteht. Immerhin die Genossinnen und Genossen von Dir, die Dich überhaupt “aufs Schild gehoben“ haben.
Wir möchten es uns nun ersparen, Dir nochmals die jeweils vorliegenden Alternativen zu den Gesetzesvorhaben zur Gesundheits- Arbeitsmarkt- Renten- und Steuerpolitik aufzuzeigen und damit auch die Absurdität Deiner Forderung an die Abweichler, konstruktiv mitzuarbeiten, offen zu legen. Falls Du hier jedoch einen Bedarf sehen solltest, stehen wir hier natürlich jederzeit zur Verfügung.
Lieber Martin, wir hoffen mit diesem Schreiben einen kleinen Beitrag geleistet zu haben, Deinen Blick auf die Realitäten des Lebens ein bisschen zu schärfen und können Dir versichern, dass wir gern bereit sind, vernünftige und notwendige Reformvorhaben zu unterstützen. Dieses gilt parallel für alle Abgeordneten, die eine perspektivlose Politik des schlichten Sozialabbaus ablehnen und sich für sozial ausgewogene moderne Reformen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
IG Metall
Verwaltungsstelle Osnabrück
Hartmut Riemann
1. Bevollmächtigter
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