Reform der Bundesanstalt für Arbeit |
Das Bundesarbeitsministerium hatte am 27. Februar 2002 Eckpunkte zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt. Mit diesen Eckpunkten zielt die Bundesregierung nicht nur auf die Etablierung einer neuen, privatrechtlich organisierten Führungsstruktur in der Bundesanstalt, sondern auch auf die Stärkung privater Arbeitsvermittlung.
Nach Auffassung der IG Metall taugt die Nachbildung der Organisationsstruktur eines privatwirtschaftlichen Unternehmens nicht als Leitbild der Reform einer Institution mit sozialstaatlichen Aufgaben. Die Bundesanstalt für Arbeit muss demokratisch geleitet und ihrer Politik der öffentlichen Debatte zugänglich sein. Die IG Metall beteiligt sich daher an der anstehenden Debatte, um die Neustrukturierung der Bundesanstalt insbesondere mit dem Ziel, durch eine Reform demokratischere und effektivere Strukturen in der Bundesanstalt zu erreichen, die Rechte der sozialen Selbstverwaltung zu stärken und die private Arbeitsvermittlung in den sozialstaatlichen Auftrag der öffentlichen Arbeitsmarktpolitik einzubinden.
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