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Gefahr aus Brüssel |
Die Bolkesteinrichtlinie könnte schaffen, was allen neoliberalen Kräften bislang nicht gelungen ist. Demnach könnten Unternehmen eine Briefkastenfirma im europäischen Ausland gründen und ihre Arbeitnehmer fortan dort beschäftigen.
Für diese gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge des Herkunftslandes. Da das Herkunftland der Ort ist wo die Briefkastenfirma gemeldet ist, könnte das bedeuten, dass die Arbeitnehmer in Deutschland zukünftig keinerlei gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen unterliegen. Das gilt für Arbeitsschutzverordnungen ebenso wie für Umweltschutzgesetze. "Eine wahnwitzige Idee", wie der 1. Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle Saarbrücken, Hans Peter Kurtz feststellt. Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsichtsamt die Bauaufsicht alles bliebe demnach außen vor.
Alle europäischen Gewerkschaften rufen deshalb zum Aktionstag am 19. März in Brüssel auf. Auch die Verwaltungsstelle Saarbrücken wird mit Bussen dorthin fahren.
Denn sollte sich diese Richtlinie durchsetzen könnte es eines Tages dazu kommen dass ein für drei Euro die Stunde Beschäftigter Deutscher mit 50 Stunden Woche sein Altöl auf offener Straße in die Kanalisation kippt, weil das in dem Herkunftland seiner Firma nicht verboten ist. Und während der Chef den Auszubildenden verprügelt erklärt ein anderer der herbeigerufenen Polizei, dass dafür die polnischen, lettischen oder sonstwelche Behörden zuständig seien, nicht aber die Deutschen. |
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