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JA zu Reformen - NEIN zum Sozialabbau |
Einschnitte in soziale Leistungen werden nicht hingenommen |
Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte in sozialen Leistungen. Unternehmen werden entlastet und die Lasten von Veränderungen den Arbeitnehmern aufgebürdet. Dies wird von uns nicht hingenommen,
so die einstimmige Meinung der Saarbrücker IG Metall Delegiertenversammlung vom 20. März 2003. Wir sagen ja zu Reformen, aber diese Reformen müssen sozial gerecht sein.
Wir wollen uns jetzt kräftig einmischen, wir werden uns jetzt auf unsere eigene Kraft besinnen und Druck machen. Die IG Metall hat den Zickzackkurs von angekündigten und wieder zurückgenommenen politischen Vorhaben satt. Mit diesem Kurs - ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar war - werden große Teile der Gesellschaft verunsichert und irritiert. Jeden Tag neue Ankündigungen, die dann ungeprüft verändert, zurückgezogen und schließlich wieder vorgeschlagen werden.
Jetzt wurde in der Rede des Kanzlers die Richtung vorgegeben.
Gesamtbewertung:
1. Die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Kürzungen im sozialen Bereich sind einseitig und ungerecht. Sie belasten ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke. Und wir befürchten, gerade hier - bei den Kürzungen im sozialen Bereich - wird es faktisch zu einer Großen Koalition mit CDU/CSU und FDP kommen. Dass dann das Ergebnis für Arbeitnehmer nicht besser wird, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen.
2. Den vom Bundeskanzler angekündigten einseitigen Einschnitten im sozialen Bereich stehen unverbindliche Appelle an die Wirtschaft für mehr Ausbildungs- und Arbeitplätze gegenüber. Ich befürchte, diesen Appellen werden ähnliche folgen- und wirkungslos bleiben wie bisher.
3. Bleibt schließlich die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr öffentliche und private Investitionen. Das ist ein längst überfälliges und richtiges Signal. Es reicht aber nicht. Da muss mehr getan werden.
Einzelbewertungen:
1. Kommunale Investitionen
Die Bundesregierung hat offenbar erkannt, dass sie die Konjunktur mit einem kompromisslosen Sparkurs noch weiter in die Krise treiben würde. Daher sind die angekündigten Wachstumsimpulse ein gutes Signal. Ich meine das Konjunkturprogramm in Höhe von 15 Mrd. €, davon 7 Mrd. € für kommunale Investitionen und 8 Mrd. € für die private Wohnungsbausanierung. Sie sind ein erster Schritt zu einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dieser erste Schritt allein reicht aber nicht, weil viele Kommunen so verschuldet sind, dass sie auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Bund, Länder und Gemeinden müssen noch stärker in die Offensive gehen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken. In den nächsten Wochen sollten daher weitere Haushaltsmittel für eine dauerhafte Investitionsoffensive zur Verfügung gestellt werden. Auch eine höhere Neuverschuldung darf kein Tabu sein. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht statisch interpretiert werden. In dieser Auffassung stützen wir die Bundesregierung und sagen: die Kommunen müssen direkt schnell zusätzliche Mittel zur dauerhaften Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit erhalten.
2. Ausbildungsplatzoffensive
Positiv bewerte ich auch, dass der Bundeskanzler die Arbeitgeber nicht nur aufgefordert hat, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, sondern endlich auch eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Berufsausbildung durch alle Unternehmen angekündigt hat. Angesichts von über
100 000 fehlenden Ausbildungsplätzen und 70 Prozent von Betrieben, die nicht ausbilden, war das längst überfällig und wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Wir nehmen Gerhard Schröder beim Wort: 2003 ist das Testjahr. Und Anfang 2004 muss der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt werden, wenn Ausbildungsplätze fehlen.
3.Arbeitslosigkeit
“Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden“, sagt der Bundeskanzler. Die Regierung plant:
● den Anspruch von Arbeitslosengeld für unter 55jährige auf 12
Monate und für über 55jährige auf 18 Monate zu begrenzen
● die Zumutbarkeitsregelung zu verschärfen
● die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und auf das
Niveau der Sozialhilfe abzusenken.
Dies ist zutiefst unsozial und mit uns nicht zu machen. Wir werden dagegen mit aller Entschiedenheit kämpfen.
4. Kündigungsschutz
Zum Kündigungsschutz gilt unverändert: Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Diejenigen, die besonders prononciert eine tief greifende Reform des Arbeitsrechts fordern, wissen nicht, wovon sie reden. Oder sie reden nicht über das, was sie wissen. Deshalb wird es von der IG Metall kein Ja zur Verschlechterung des Kündigungsschutzes geben.
Wir sind für eine Bestandsaufnahme, ob und wo der Kündigungsschutz Einstellungen verhindert. Für eine sachliche Debatte sind wir bestens gerüstet. Wir haben die besseren Argumente, wie die Untersuchungen des WSI zeigen.
5. Reform der sozialen Sicherungssysteme
Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zeigen, wohin die Reise gehen soll. Belastet werden einseitig die Arbeitnehmer. Das ist unsozial. Die Vorschläge machen deutlich, im Vordergrund steht die Suche nach Mehrheiten mit der Union. Daher ist heute schon abzusehen, dass die angekündigten Kürzungen nur die Ouvertüre sind. Die Union wird nachlegen. Ergebnis wird sein: Das soziale Profil der SPD bleibt auf der Strecke. Und die Union wird alles auf die Bundesregierung schieben. Wahrhaftig eine strategisch-politische Meisterleistung, die die Arbeitnehmer bezahlen werden.
* Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
Die IG Metall sagt daher eindeutig Nein zur Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe. So sinnvoll die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist, so wenig ist die Niveauabsenkung zu akzeptieren. Im übrigen: diese Vorschläge wiedersprechen den Vereinbarungen der Hartz-Kommission. Diese hatte die Maßnahmen aus guten Gründen abgelehnt.
* Gesundheit
Klar und deutlich Nein sagt die IG Metall auch zu den vom Bundeskanzler angekündigten Einschnitten im Bereich der Krankenversicherung. „Eintrittsgebühren“ für Arztpraxen, höhere Zuzahlungen von Patienten und der Herausnahme des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird die IG Metall nicht zustimmen. Sie entlasten die Arbeitgeber, die künftig niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen würden. Und sie belasten die Arbeitnehmer, die noch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Das ist weder sozial noch gerecht. Das ist zutiefst unsozial. Wir unterstützen die angekündigten Reformen, die die Macht der Ärzteverbände und Kassenärztlichen Vereinigung brechen. Wir unterstützen die Ausweitung der Prävention. Wir unterstützen die Strukturreform im Gesundheitswesen. Wir vermissen aber, Aussagen über die Ausweitung der Versicherungspflicht, die Verbreiterung der Einkommensbasis für die Beitragspflicht.
6.Tarifautonomie
Total überflüssig ist die Ankündigung des Bundeskanzlers, betriebliche Bündnisse für Arbeit notfalls auch per Gesetz durchzusetzen. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln sind total überflüssig und werden von uns nicht akzeptiert. Tarifpolitik ist Sache der Tarifvertrags-parteien. Und die blockieren betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht. Im Gegenteil: Wir sagen Ja zu betrieblichen Bündnissen der Tarifvertrags-parteien auf der Basis der Flächentarifverträge.
Auch die Ankündigung von gesetzlichen Tariföffnungsklauseln wird jetzt die Union nutzen, um dem Bundeskanzler vorzuhalten, der Unterschied zwischen ihm und der Union bestehe doch nur darin, zu welchem Zeitpunkt gesetzliche Öffnungsklauseln beschlossen werden sollen. Zum Ausgleich dafür hat der Bundeskanzler die Gewerkschaften gelobt.
In Sachen Flexibilität brauchen die Gewerkschaften keinen Nachhilfeunterricht. In allen Tarifverträgen gibt es weitreichende Möglichkeiten zur flexiblen Anpassung auf betriebliche Notwendigkeiten. Im Osten mit den Härtefallklauseln und im Westen mit den Beschäftigungssicherungs-Tarifverträgen. Danach können in den Betrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kürzere Arbeitszeiten und auch niedrigere Einkommen vereinbart werden. Im Gegenzug dazu gibt es Beschäftigungsgarantien für die Arbeitnehmer. Diese Möglichkeiten werden vielfach genutzt. Unser Fehler ist vielleicht, dass wir sie nicht Tag für Tag mit Pauken und Trompeten verkünden. Mit den Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres gibt es außerdem in allen Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie eine Generalklausel, nach der die Tarifvertragsparteien vom Tarifvertrag abweichende Regelungen vereinbaren können. All diese Regelungen ermöglichen für alle denkbaren Problemfälle passgenaue Lösungsmöglichkeiten. Und die IG Metall hat sich in keinem einzigen Fall notwendigen und sozial verträglichen Lösungen verweigert. Es gibt in ganz Deutschland keinen einzigen Betrieb, der an unseren Tarifverträgen kaputt gegangen ist. Aber es gibt leider viele Manager, die in der zweiten Liga spielen und die Tarifregelungen als Vorwand missbrauchen, um ihren eigenen Platzverweis zu verhindern.
Die Vielfalt der Einkommensregelungen, der Arbeitszeiten und der Arbeitsverhältnisse wird weiter zunehmen. Klar ist, dass Vielfalt und Flexibilität nicht erzwungen sind, sondern von vielen Menschen gewünscht werden. Wir teilen die Einschätzung: Nicht alles was „modern“ ist, ist gut. Es gilt aber auch: Nicht jeder Wandel ist Verfall. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel und die Vielfalt zu gestalten. Dabei geht es darum, „erzwungene“ Flexibilität einzugrenzen und gewollte Vielfalt möglich zu machen. Das ist eine Gratwanderung. Aber genau das wagen wir, um die Zukunft sozial zu gestalten.
Reformen ja, Systemwechsel nein
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu hoch und das Wirtschaftswachstum zu schwach. Aber das ist kein Grund, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten und jeden Tag neue Schreckensbilder zu malen. Deutschland ist nach wie vor eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Wir haben funktionierende sozialstaatliche Strukturen, die wir durch weitere Reformen zukunftssicher machen müssen. Bei Steuern und Abgaben liegt Deutschland - anders als ständig kolportiert - im europäischen Mittelfeld. Die Steuerquote der Bundesrepublik ist nach Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit 21,7 Prozent sogar die niedrigste in Europa. Im Vergleich mit anderen Industrieländern liegt nur Japan mit 17,2 Prozent niedriger.
In den USA liegt die Steuerquote bei 22,7 Prozent, in Frankreich bei 28,9 Prozent und in Großbritannien bei 31 Prozent. Rechnet man die Sozialabgaben hinzu, kommt Deutschland auf eine Steuer- und Abgabenquote von 26,4 Prozent. Auch dieser Wert kann sich sehen lassen. Großbritannien (37,4 Prozent), Italien (41,8 Prozent) und Frankreich (45,4 Prozent) haben höhere Quoten.
Doch um Fakten geht es den Gewerkschaften nicht. Es ist doch ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Banker, Manager und Vorstandsvorsitzende, die für Pleiten, Krisen und Entlassungen verantwortlich sind, am lautesten über die Rechte der Arbeitnehmer klagen. Das geht nach der Devise „Haltet den Dieb“. Dieses Spiel machen wir nicht mit, denn die Verantwortlichen sitzen woanders. Das ABC der Unternehmenspleiten trägt doch nicht die Handschrift von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften. Es trägt die Handschrift von unfähigen Managern. Doch sie verstehen es hervorragend, von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken und die Schuld bei anderen abzuladen.
Deshalb werden wir:
· Unterschriften sammeln
· die Diskussion um Sozialabbau vor Ort in den Betrieben diskutieren
und natürlich die örtlichen Bundestagsabgeordneten dazu einladen
· Protestveranstaltungen durchführen
· mit den betrieblichen Vertretern die Stimmung in den Betrieben
weiter geben.
· mit Flugblättern ständig Betriebe und Öffentlichkeit informieren
· und wenn man uns dazu zwingt, auch auf die Straße gehen
Saarbrücken, 10.04.2003
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