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Angriff auf die Tarifautonomie scharf verurteilt |
(Fortsetzung) |
Scharf zurückgewiesen hat der 1. Bevollmächtigte der IG Metall-Verwaltungsstelle Saarbrücken, Rüdiger Zakrzewski, die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetzes. Es gehe um mehr als nur eine Lockerung der Tarifautonomie.
„Es ist ein Hohn, wenn die CDU/CSU ihren Gesetzentwurf als ‚Modernisierung des Arbeitsrechts’ überschreibt“, so Zakrzewski. Der Entwurf ziele über die beabsichtigte Einführung gesetzlicher Tarif-Öffnungsklauseln vielmehr auf die Zerstörung der Tarifautonomie.
Vor allem die Forderungen der Opposition nach sogenannten „betrieblichen Bündnissen“ werden auf erheblichen Widerstand stoßen, so Zakrzewski. Sie solle letztlich nichts anderes bewirken sollen, als die Tarifverträge durch Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Unternehmen zu unterlaufen. Den Versuch, beide gegeneinander auszuspielen, lassen Gewerkschaften und Betriebsräte nicht mit sich machen. Zakrzewski wörtlich: „Erst soll der Schutz der Tarifverträge verloren gehen und am Ende sind alle Beschäftigten die Verlierer“.
Deutlicher als im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hatte der Fraktionsvize der Union, Friedrich Merz, angekündigt, was die wahren Absichten der Union sind: „Wir werden das Tarifkartell durchlöchern“, so Merz. Und das wäre nur der Anfang, denn letztlich, so Zakrzewski, haben die Union, die FDP und einige Arbeitgeberverbände vor, die Gewerkschaften insgesamt zu
schwächen bzw. sogar auszuschalten. Dann aber würde ein nicht mehr kontrollierbarer Wettbewerb um die billigsten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Löhne und die längsten Arbeitszeiten einsetzen.
Der Flächentarifvertrag mit seinen jetzt schon zahlreichen Öffnungsklauseln für die Beschäftigungssicherung gebe hingegen nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit, sondern schütze auch die Unternehmen vor einem ruinösen Wettbewerb. Denn viele Unternehmer gerade im mittelständischen Bereich fürchteten nach Aussage von Zakrzewski einen kaum steuerbaren Konkurrenzdruck unter den einzelnen Firmen, wenn das Tarifrecht ausgehöhlt würde. Daher sei es nicht verwunderlich, dass etwa der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Dietrich Kröncke, CDU/CSU und FDP vorwirft, mit ihren Entwürfen für gesetzliche Tarif-Öffnungsklauseln auf einer „schädlichen Modewelle“ zu reiten, wie das Handelsblatt schreibt. Zakrzewski fordert den saarländischen Metall-Arbeitgeberverband auf, ähnlich deutlich Stellung zu beziehen. |
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