Entscheidung der Tarifkommissionen der IG Metall zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie
Deutliche Zustimmung zu einem "akzeptablen Kompromiss"
Die Tarifkommissionen für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen haben in gemeinsamer Sitzung am heutigen Donnerstag in Friedberg den zwischen der IG Metall und den jeweiligen Arbeitgeberverbänden Anfang der Woche erzielten Tarifergebnissen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Somit gilt für die Beschäftigten der Branche rückwirkend zum 1. November ein neuer Tarifvertrag. Der Abschluss sieht eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,2 Prozent ab dem 1. Mai 2009 vor. Zum 1. Februar 2009 erhalten die Beschäftigten davon eine Vorweganhebung von 2,1 Prozent. Für November 2008 bis Januar 2009 wird ein Pauschalbetrag von 510 Euro gezahlt, die Auszubildenden erhalten 133 Euro. Im September 2009 gibt es eine weitere Einmalzahlung von 122 Euro, die Azubis erhalten 32 Euro. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2010.
Bezirksleiter Armin Schild nannte das Ergebnis einen Kompromiss, der tragbar und akzeptabel sei. Er sichere die Realleinkommen der rund 450.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie der vier Bundesländer, die zum IG Metall-Bezirk Frankfurt gehören. Das Tarifergebnis erlaube es, alle Betriebe mitzunehmen, obwohl die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie unterschiedlich spürbar seien.
Die rund 200 Mitglieder der Tarifkommissionen bewerteten das Tarifergebnis in einer regen Diskussion überwiegend positiv. Es sei nur möglich geworden, weil die Metallerinnen und Metaller geschlossen und konsequent in einer der intensivsten Warnstreikwellen der letzten Jahre Druck gemacht hätten. Ein höherer Tarifabschluss hätte jedoch die Nachfrage stärker gestützt. Auch das beabsichtigte Ziel, eine stärkere Umverteilung von oben nach unten und damit mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, sei nicht erreicht worden und müsse gerade wegen des Scheiterns eines verantwortungslosen Finanzkapitalismus weiter auf der Tagesordnung bleiben. Mit dem Ende der Tarifrunde gehe es nun darum, die Weichen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik neu zu stellen. Beschäftigte und ihre Familien seien nicht bereit, die Zeche der Zocker an Börsen und Banken zu zahlen.
Ergebnis in der vierten Verhandlung im Bezirk Frankfurt erzielt
510 Euro Einmalzahlung und 4,2 Prozent dauerhaft mehr, das ist das Ergebnis der vierten Verhandlung am 17.11.2008 im Bezirk Frankfurt.
Das Ergebnis sieht im Einzelnen vor:
Für die Monate November 2008, Dezember 2008 und Januar 2009 gelten die Entgelttabellen weiter.
Für diese Monate erhalten die Beschäftigten einen Erhöhungsbetrag von 510,00 Euro. Die Auszubildenden erhalten einen Erhöhungsbetrag von 133,00 Euro. Der Erhöhungsbetrag ist mit der Dezemberabrechnung fällig. Der Auszahlungszeitpunkt kann durch Betriebsvereinbarung auf Januar 2009 verschoben werden.
Die Tariftabellen erhöhen sich um insgesamt 4,2 %, davon im Rahmen einer Vorweganhebung am 1. Februar 2009 um 2,1 % und in einem weiteren Schritt ab 1. Mai um weitere 2,1 %. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann die ab 1. Mai 2009 geltende Tariferhöhung bis zum 30. November 2009 verschoben werden.
Mit der Abrechnung für den Monat September 2009 erhalten die Beschäftigten einen Pauschalbetrag von 122,00 Euro, die Auszubildenden erhalten einen Pauschalbetrag von 32,00 Euro.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2010. Es wurde eine Erklärungsfrist bis 1. Dezember 2008 16 Uhr vereinbart.
Die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate.
Für die 420.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland soll das in der vergangenen Woche in Baden-Württemberg erzielte Ergebnis 1:1 übertragen werden. Darauf einigten sich heute in Darmstadt IG Metall und Arbeitgeberverbände der Mittelgruppe.
Mit dem Tarifabschluss erhalten die Beschäftigten tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 4,2 Prozent ab Februar 2009 in zwei Stufen. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 510 Euro und eine weitere von 122 Euro, die im September 2009 ausgezahlt wird.
Der Leiter des IG Metall Bezirks Frankfurt, Armin Schild, wertete das Ergebnis als akzeptabel. Es sei vor dem Hintergrund einer durch skrupellose Finanzmarktgeschäfte verursachten besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation zustande gekommen, die in vielen Betrieben zu außergewöhnlicher Verunsicherung geführt habe. "Dass es uns trotzdem gelungen ist, höhere Einkommen durchzusetzen, schafft Verlässlichkeit für die Beschäftigten und ihre Familien und ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft zu stützen." Der Bezirksleiter stellte fest, "es gibt Tarifabschlüsse, die sind am Anfang hübsch und am Ende hässlich und es gibt solche, bei denen ist es umgekehrt."
Schild bekräftige in diesem Zusammenhang die Forderung der IG Metall nach einem integrierten politischen Konzept, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieses müsse neben unverzichtbaren tariflichen Entgeltsteigerungen umfangreiche Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen enthalten.
Die Tarifkommissionen im Bezirk Frankfurt werden am Donnerstag, den 20. November, über das erzielte Verhandlungsergebnis beraten.
2. Tarifverhandlung in der Mittelgruppe ohne Angebot
Die Stimmung in den Betrieben zeige, wie richtig die IG Metall mit ihrer Forderung liege. Schild: „Wir befinden uns mitten in einer Tarifbewegung der besonderen Art mit besonderem Explosionspotenzial. Gerade in unsicheren Zeiten erwarten die Menschen Zuverlässigkeit und Sicherheit“. Für eine Lösung am Verhandlungstisch bleibe nach der Blockadehaltung der Arbeitgeber nur ein kleines Zeitfenster. Schild sprach sich für konstruktive regionale Verhandlungen aus und bot einen weiteren Termin innerhalb der Friedenspflicht an. Da die Arbeitgeberseite dies ablehnte, trage allein sie die Verantwortung für eine von der IG Metall nicht gewollte Eskalation. Die Arbeitgeber wollten die Warnstreiks offenbar regelrecht provozieren, in dem sie ihre Blockadehaltung beibehielten.
Das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied, Helga Schwitzer, sagte auf der Kundgebung in Mainz: „Wir brauchen ein vernünftiges Angebot der Arbeitgeber und zwar schnell.“ Verhandlungen auf zentraler Ebene erteilte Schwitzer ebenso wie Schild eine Absage. Je schneller ein Ergebnis in regionalen Verhandlungen erreicht werde, desto schneller hätten die Menschen in den Betrieben Sicherheit. „Das ist gut für die Menschen und das ist gut für die Konjunktur.“
Vor dem Hintergrund der Bankenkrise forderte Schild von der Bundesregierung ein Investitionsprogramm, das Unternehmensinvestitionen und die private Nachfrage anregen solle. Außerdem müsse es deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur geben. Wer die Krise bekämpfen wolle, der müsse mit konstruktiver Politik Angst, sozialer Unsicherheit und zu niedrigen Einkommen entgegentreten.
Als 3. Verhandlungstermin wurde der 6. November in Kaiserslautern vereinbart.
Darmstadt – Für die rund 430.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben IG Metall und die Arbeitgeber der sog. Mittelgruppe eine neue Altersteilzeitregelung vereinbart. Zukünftig können insgesamt 4 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes die Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Der Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente tritt am
1. Januar 2010 in Kraft und kann erstmals Ende 2016 gekündigt werden.
Der Tarifvertrag sieht zwei Modelle vor, nach denen die Beschäftigten vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden können: Vom Modell der sechsjährigen Altersteilzeit profitieren Beschäftigte in Schichtarbeit und mit dauerhaft hoher Belastung. Sie können mit 60 Jahren in die Freistellungs- und mit 63 Jahren in die vorzeitige Rentenphase gehen. Alle anderen Beschäftigten haben die Möglichkeit, das Modell einer vierjährigen Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Das heißt, mit frühestens 63 Jahren in die Feistellungs- und mit 65 Jahren in die Rentenphase zu gehen.
Der Arbeitgeber zahlt bei beiden Modellen je nach Einkommen und Steuerklasse 85 bis 89 Prozent des letzen Nettoentgeltes.
Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen, bewertet die Übernahme des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg als tragfähigen Kompromiss. Er betont aber, „die IG Metall wird die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen und weiterhin gegen die falsche Politik der Rente mit 67 streiten."
Nach Einigung bei Altersteilzeit Streit um Entgelt - Verhandlungsauftakt in der Mittelgruppe
Nach der Verhandlung warf die IG Metall den Arbeitgebern vor, sich unredlich zu verhalten. Man könne nicht jedes Jahr argumentieren wie es einem in den Kram passe. Bezirksleiter Armin Schild erklärte: „Im letzten Jahr haben sie eine Teilhabe der Beschäftigten abgelehnt. Da hieß es, man könne erst verteilen, was erarbeitet wird. Nun haben die Beschäftigten Rekordumsätze und -gewinne erarbeitet. Da stellen die Arbeitgeber fest, dass Zurückliegendes nicht mehr zähle. Ungeniert fordern die Herren vorauseilende Bescheidenheit für ihre düsteren Zukunftsprognosen. Das ist unglaubwürdig“, sagte Schild.
Er warf den Metallarbeitgebern Respektlosigkeit vor, angesichts der Leistung der Menschen in den Betrieben. „Die IG Metall erwartet noch in der Friedenspflicht ein verhandlungsfähiges Angebot“, erklärte der IG Metall Bezirksleiter weiter und stellte fest, dass nur ein sehr enger Zeitplan für Verhandlungen zur Verfügung stehe. „Wir fahren mit hoher Trittfrequenz. Nach der dritten Runde müssen wir wissen, ob eine Lösung am Verhandlungstisch möglich ist.“
Zu Beginn der Verhandlungen hatten die Tarifvertragsparteien als bundesweit erstes Tarifgebiet die Übertragung der baden-württembergischen Altersteilzeitregelung unterzeichnet. Damit war die Forderung des IG Metall Bezirks Frankfurt erfüllt, die Entgelttarifrunde nicht zusätzlich mit diesem Thema zu belasten. Vor dem Start der Verhandlungen haben ca. 750 Beschäftigte aus den umliegenden Betrieben anschaulich für ein deutliches Plus in ihrer Lohntüte protestiert. Auf Plakaten forderten sie: „Die Taschen sind leer, mehr muss her“. Zum Beweis, dass die IG Metall noch alle Tassen im Schrank und sogar noch ein paar übrig habe, übergaben protestierende MetallerInnen rote Tassen an die Verhandlungskommission der Arbeitgeber.
